Am 15. April führte der parlamentarische Verkehrsausschuss außerdem einen Austausch mit Verkehrskommissarin Verkehrskommissarin Vălean, die sich auf die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2021, den allgemeinen Stand der Gesetzgebung im Zuständigkeitsbereich der Kommissarin und die Vorstellung der Arbeit der Kommission an den anstehenden Gesetzgebungsakten konzentrierte. Die Kommissarin skizzierte zunächst die schwerwiegenden Auswirkungen der Krise auf den Verkehrssektor und das breitere Ökosystem des Reise- und Tourismussektors, das nun in sein zweites Jahr der Pandemie geht. Eingeschränkte Mobilität führt zu schrumpfender Wirtschaftstätigkeit und dem Verlust von Grundfreiheiten. Sie erinnerte daran, dass die EU alle Verkehrssektoren mit Notfallmaßnahmen unterstützt hat. Dem Luftfahrtsektor wurde Hilfe zuteil. Den Verkehrsunternehmen wurde ein flexibler Rahmen für staatliche Beihilfen gewährt, und die EU der nächsten Generation bietet den Mitgliedsstaaten eine historische Chance, über nationale RRF-Pläne in ein modernes Verkehrssystem zu investieren.
Mit Blick auf Legislativvorschläge im aktuellen Jahr 2021 erwähnte Kommissarin Vălean vor allem das anstehende Fit-for-55-Paket, mit einer Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung des Ziels mindestens 55 Prozent Emissionsreduzierung bis 2030 zu erreichen, darunter Initiativen für alternative Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr, die Überarbeitung der Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID) und eine Reform des Emissionshandelssystems, welches dann erstmals auch den Verkehr einschließen wird. Außerdem wird es eine Überarbeitung des Pakets zur städtischen Mobilität von 2013 geben.
Im kommenden Jahr 2022 wird vor allem die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität im Fokus stehen. Es wird eine Überarbeitung des Rechtsrahmens für den intermodalen Verkehr, sowie einen EU-Rahmen für die harmonisierte Messung von Verkehrs- und Logistikemissionen geben. Außerdem wird die Kommission einen Vorschlag für einen europäischen Mobilitätsdatenraum machen. Auch die Führerscheinrichtlinie soll aktualisiert werden, um der technologischen Innovation Rechnung zu tragen.
Die TRAN-Mitglieder beteiligten sich an einer aktiven Debatte und wiesen auf die Bereiche hin, in denen mehr Arbeit und Engagement seitens der Kommission erforderlich ist. Handlungsbedarf besteht noch bei der Einführung eines multimodalen grenzüberschreitenden Fahrscheinsystems. Mehrere Abgeordnete sprachen die Notwendigkeit an, die sozialen Rechte der Beschäftigten im Verkehrswesen zu stärken. Die anstehende Reform des Emissionshandelssystems ist ein sensibler Bereich, in dem mehrere Mitglieder ihre Besorgnis über die Pläne zum Ausdruck brachten, den Seeverkehr oder möglicherweise sogar den Straßenverkehr in das ETS aufzunehmen.
Weiterführendes Link: ▪ TRAN-Pressemitteilung
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